Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter

Veysel Yaprak
Korbinianplatz 4a
80807 München
Deutschland

E-Mail: kontakt@taxifahrerinfos.de

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „Taxifahrerinfos“ sowie der darüber bereitgestellten digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen.

1.2 Die App richtet sich insbesondere an Personen und Unternehmen aus dem Bereich der gewerblichen Personenbeförderung, insbesondere an Taxifahrer, Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen.

1.3 Die App wird für Android- und iOS-Geräte angeboten. Der konkrete Funktionsumfang kann abhängig vom verwendeten Betriebssystem, der App-Version, dem Endgerät, dem jeweiligen Tarif und der technischen Verfügbarkeit einzelner Funktionen variieren.

1.4 Für den Bezug der App über den Google Play Store oder den Apple App Store können zusätzlich die Nutzungs- und Vertragsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers gelten. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer hinsichtlich der von „Taxifahrerinfos“ bereitgestellten Leistungen.

2. Gegenstand und Zweck der App

2.1 „Taxifahrerinfos“ ist eine Informations- und Unterstützungsplattform für Personen aus dem Bereich der Personenbeförderung. Die App soll den Nutzer insbesondere dabei unterstützen, Informationen über mögliche Nachfrage- und Einnahmequellen während seiner beruflichen Tätigkeit zu erhalten.

2.2 Je nach Tarif und Verfügbarkeit können insbesondere folgende Informationen und Funktionen bereitgestellt werden:

• Informationen über bevorstehende Veranstaltungen und Events
• Informationen über Veranstaltungen in verschiedenen Städten
• Hinweise auf mögliche Nachfrage- und Einnahmequellen
• Informationen über ausgewählte Bahnhöfe
• Informationen über Zugankünfte und Zugabfahrten
• Informationen über Zugverspätungen und sonstige Änderungen im Bahnverkehr
• Verkehrsinformationen
• Informationen zum öffentlichen Personennahverkehr
• Informationen zu Tankstellen und Kraftstoffpreisen
• Coupons, Gutscheine, Rabatte und Sonderangebote von Drittanbietern
• Nutzeranzeigen sowie Angebots- und Suchanzeigen
• sowie weitere für die berufliche Tätigkeit relevante Informationsangebote

2.3 Die App stellt grundsätzlich keine Beförderungs-, Vermittlungs-, Reise- oder Verkehrsleistung zur Verfügung.

2.4 Die App vermittelt insbesondere keine Fahrgäste an den Nutzer und garantiert keine bestimmten Umsätze, Aufträge oder Einnahmen.

2.5 Der Anbieter kann Funktionen weiterentwickeln, ergänzen oder im gesetzlich zulässigen Umfang verändern. Gesetzliche Rechte des Nutzers bei Änderungen digitaler Produkte bleiben unberührt.

3. Informationscharakter der App

3.1 Die in der App dargestellten Informationen dienen ausschließlich der Information und Orientierung des Nutzers.

3.2 Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die dargestellten Informationen jederzeit richtig, vollständig, aktuell, verfügbar oder fehlerfrei sind.

3.3 Ein Teil der Informationen wird aus externen Datenquellen, öffentlich zugänglichen Informationen, Datenbanken oder technischen Schnittstellen (APIs) übernommen oder daraus abgeleitet.

3.4 Externe Informationen können sich jederzeit ändern. Dies betrifft insbesondere: Veranstaltungszeiten, Veranstaltungsorte, Veranstaltungsabsagen, Zugankünfte, Zugabfahrten, Verspätungen, Zugausfälle, Verkehrsinformationen, ÖPNV-Informationen, Tankstellenpreise, Coupons und Sonderangebote.

3.5 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, bei Entscheidungen, für die eine verbindliche oder besonders aktuelle Information erforderlich ist, die jeweils zuständige Primärquelle zu überprüfen.

4. Veranstaltungen und Hinweise auf mögliche Einnahmequellen

4.1 Die App kann Veranstaltungen, Ereignisse und sonstige Situationen anzeigen, bei denen möglicherweise ein erhöhtes Fahrgastaufkommen entstehen kann.

4.2 Eine solche Darstellung stellt keine Garantie oder verbindliche Prognose für ein bestimmtes Fahrgastaufkommen dar.

4.3 Der Anbieter garantiert insbesondere keinen: Umsatz, Gewinn, Verdienst, Fahrgast, Fahrauftrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil.

4.4 Entscheidungen des Nutzers, aufgrund der Informationen einen bestimmten Veranstaltungsort, Bahnhof oder anderen Ort aufzusuchen, erfolgen eigenverantwortlich.

5. Bahn-, Bahnhof- und Verkehrsinformationen

5.1 Die App kann Informationen über ausgewählte Bahnhöfe sowie Zugankünfte, Zugabfahrten, Verspätungen, Zugausfälle und sonstige Informationen zum Bahnverkehr darstellen.

5.2 Diese Informationen können aus externen Datenquellen stammen.

5.3 Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass die angezeigten Daten jederzeit mit der tatsächlichen Situation vor Ort übereinstimmen.

5.4 Die Informationen der App ersetzen keine verbindlichen Informationen des jeweiligen Bahn-, Verkehrs- oder ÖPNV-Unternehmens.

6. Externe Datenquellen

6.1 Zur Bereitstellung der App können Daten verschiedener externer Quellen verwendet werden.

6.2 Hierzu können insbesondere öffentlich zugängliche Daten, Veranstaltungsdaten, Verkehrs- und ÖPNV-Daten, Bahn- und Bahnhofsdaten, Tankstelleninformationen und technische Schnittstellen gehören.

6.3 Der Anbieter hat auf die Richtigkeit, Aktualität und dauerhafte Verfügbarkeit externer Datenquellen keinen vollständigen Einfluss.

6.4 Wird eine externe Datenquelle geändert, eingeschränkt, abgeschaltet oder technisch nicht mehr erreichbar, können davon abhängige Funktionen vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt sein oder entfallen.

7. Coupons, Gutscheine und Sonderangebote

7.1 Die App kann Coupons, Gutscheine, Rabatte und sonstige Sonderangebote von Drittanbietern anzeigen.

7.2 Die Verfügbarkeit solcher Angebote hängt davon ab, ob entsprechende Drittanbieter Angebote zur Verfügung stellen.

7.3 Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter oder überhaupt von Coupons oder Sonderangeboten.

7.4 Für das jeweilige Angebot ist grundsätzlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich. Dies betrifft insbesondere: Preis, Rabatt, Verfügbarkeit, Gültigkeitsdauer, Einlösebedingungen, Qualität, Umfang der Leistung sowie die tatsächliche Einlösung.

7.5 Der Anbieter von „Taxifahrerinfos“ wird durch die Darstellung eines Angebots grundsätzlich nicht selbst Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der vom Drittanbieter angebotenen Ware oder Dienstleistung.

7.6 Die Darstellung eines Coupons stellt keine Garantie dafür dar, dass das Angebot zum Zeitpunkt der Einlösung noch verfügbar ist.

7.7 Für die Einlösung gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

8. Werbung und kommerzielle Angebote

8.1 Die App kann Werbung und kommerzielle Angebote enthalten.

8.2 Kommerzielle Kommunikation wird, soweit gesetzlich erforderlich, als solche kenntlich gemacht.

8.3 Der jeweilige Anbieter eines beworbenen Produkts oder einer beworbenen Dienstleistung wird, soweit erforderlich, eindeutig erkennbar gemacht. Dies entspricht insbesondere den Anforderungen des § 6 DDG.

9. Registrierung und Benutzerkonto

9.1 Für bestimmte Funktionen kann die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich sein.

9.2 Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

9.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden.

9.4 Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich über eine ihm bekannt gewordene unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren.

10. Nutzung des Accounts

10.1 Ein persönlicher Nutzeraccount darf grundsätzlich nur von der Person verwendet werden, der er zugeordnet ist.

10.2 Eine Weitergabe oder gemeinsame Nutzung eines persönlichen Accounts durch mehrere Personen ist nicht gestattet.

10.3 Technische Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl verwendbarer Geräte können vorgesehen werden.

10.4 Für Unternehmens-Accounts gelten die jeweils vereinbarten Lizenzbedingungen.

11. Premium-Abonnement

11.1 Bestimmte Funktionen können ausschließlich im Rahmen eines kostenpflichtigen Premium-Abonnements verfügbar sein.

11.2 Der konkrete Leistungsumfang und Preis werden dem Nutzer vor Abschluss des Abonnements angezeigt.

11.3 Es können unterschiedliche Tarife für Einzelpersonen und Unternehmen angeboten werden.

11.4 Maßgeblich für den Vertrag sind die beim jeweiligen Vertragsschluss angezeigten Leistungs- und Preisbedingungen.

12. Vertragsschluss und App Stores

12.1 Soweit ein Premium-Abonnement über den Google Play Store oder Apple App Store abgeschlossen wird, erfolgt der Vertragsschluss nach dem jeweiligen Bestell- und Zahlungsprozess der Plattform.

12.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den jeweiligen App-Store-Betreiber.

12.3 Für die Zahlungsabwicklung und bestimmte Funktionen der Abonnementverwaltung können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten.

13. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

13.1 Soweit beim Abschluss nichts anderes angegeben wird, beträgt die Abonnementlaufzeit einen Monat.

13.2 Ein Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

13.3 Es gelten die beim Abschluss des Abonnements angegebenen Kündigungsbedingungen sowie die gesetzlichen Vorschriften.

13.4 Bei einem über einen App Store abgeschlossenen Abonnement erfolgt die Kündigung grundsätzlich über die dafür vom jeweiligen App-Store-Betreiber bereitgestellte Funktion.

13.5 Gesetzliche Kündigungs- und Beendigungsrechte bleiben unberührt.

14. Preise

14.1 Es gelten die Preise, die dem Nutzer unmittelbar vor Abschluss des jeweiligen Abonnements angezeigt werden.

14.2 Unterschiedliche Nutzergruppen, Tarife und Vertriebswege können unterschiedliche Preise aufweisen.

14.3 Preisänderungen für zukünftige Vertragszeiträume erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

15. Gesetzliche Rechte bei digitalen Dienstleistungen

Für Verträge mit Verbrauchern über digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind. Gesetzliche Rechte des Nutzers bei Nichtbereitstellung, Mängeln, Änderungen oder sonstigen gesetzlich geregelten Abweichungen bleiben unberührt.

16. Widerrufsrecht

Soweit einem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird dieses durch diese AGB nicht ausgeschlossen. Für digitale Dienstleistungen gelten besondere gesetzliche Regelungen über den Beginn und ein mögliches Erlöschen des Widerrufsrechts. Die erforderlichen Informationen werden dem Verbraucher vor Vertragsschluss in gesonderter Form zur Verfügung gestellt.

17. Unternehmens-Accounts

17.1 Unternehmen können, soweit angeboten, mehrere Nutzer-Accounts erwerben.

17.2 Der Vertragspartner ist für die ordnungsgemäße Zuordnung der Accounts zu seinen Mitarbeitern oder sonstigen berechtigten Nutzern verantwortlich.

17.3 Ein einem bestimmten Mitarbeiter zugewiesener Account darf nicht ohne Berechtigung von anderen Personen genutzt werden.

18. Nutzeranzeigen

18.1 Die App kann eine Funktion bereitstellen, über die Nutzer eigene Anzeigen veröffentlichen können.

18.2 Hierzu können insbesondere gehören: Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Konzessionen, Lizenzen, Stellenangebote, Dienstleistungen, Gesuche sowie sonstige Angebote und Gesuche aus dem Bereich Mobilität und Personenbeförderung.

18.3 Der Nutzer ist für Inhalt, Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit seiner Anzeige selbst verantwortlich.

18.4 Durch eine Anzeige wird der Anbieter nicht zum Vertragspartner eines zwischen Nutzern geschlossenen Geschäfts.

19. Unzulässige Inhalte

Unzulässig sind insbesondere Anzeigen und sonstige Inhalte,

• die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen
• die Rechte Dritter verletzen
• die beleidigend oder diskriminierend sind
• die rassistische oder volksverhetzende Inhalte enthalten
• die extremistische oder gewaltverherrlichende Inhalte enthalten
• die betrügerischen Zwecken dienen
• die bewusst falsche oder irreführende Angaben enthalten
• die Persönlichkeitsrechte verletzen
• die Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen
• Schadsoftware enthalten
• oder zu rechtswidrigen Handlungen auffordern

20. Veröffentlichung personenbezogener Daten in Anzeigen

20.1 Der Nutzer kann, soweit die Funktion dies ermöglicht, freiwillig Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse in einer Anzeige angeben.

20.2 Der Nutzer entscheidet selbst, welche freiwilligen Angaben veröffentlicht werden.

20.3 Der Nutzer darf personenbezogene Daten Dritter nur veröffentlichen, wenn er hierzu berechtigt ist.

20.4 Der Nutzer sollte berücksichtigen, dass veröffentlichte Kontaktdaten von anderen Nutzern eingesehen und zur Kontaktaufnahme verwendet werden können.

21. Prüfung und Entfernung von Anzeigen

21.1 Der Anbieter kann Inhalte bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße, Verstöße gegen diese AGB oder sonstigen Missbrauch prüfen.

21.2 Je nach Sachlage können insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen werden: Ablehnung einer Anzeige, Einschränkung ihrer Sichtbarkeit, Entfernung einer Anzeige, vorübergehende Sperrung eines Accounts, dauerhafte Sperrung eines Accounts.

21.3 Ein Anspruch auf dauerhafte Veröffentlichung einer Anzeige besteht nicht.

21.4 Anzeigen werden grundsätzlich nach 30 Tagen automatisch gelöscht, sofern innerhalb der App nichts anderes angegeben ist.

21.5 Der Nutzer kann seine Anzeige grundsätzlich vorher selbst löschen.

22. Meldefunktion

Nutzer können mutmaßlich rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte über die dafür vorgesehenen Melde- oder Kontaktmöglichkeiten melden. Der Anbieter bearbeitet entsprechende Meldungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

23. Rechte an Nutzerinhalten

23.1 Mit dem Einstellen einer Anzeige räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte Recht ein, die Anzeige im für den Betrieb der App erforderlichen Umfang zu speichern, technisch zu verarbeiten, zu vervielfältigen und anderen Nutzern zugänglich zu machen.

23.2 Die Einräumung erfolgt ausschließlich für die Bereitstellung und den Betrieb der entsprechenden Funktion.

23.3 Die Rechte des Nutzers an seinen Inhalten bleiben im Übrigen unberührt.

24. Verfügbarkeit

24.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst zuverlässige Verfügbarkeit der App.

24.2 Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

24.3 Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Serverausfällen, Netzwerkstörungen, Ausfällen externer Datenquellen, Änderungen von APIs, Ausfällen des Mobilfunk- oder Internetzugangs, Betriebssystemänderungen, technischen Vorgaben von App-Store-Betreibern, höherer Gewalt oder vergleichbaren Ereignissen entstehen.

25. Android und iOS

Die App kann auf Android- und iOS-Geräten aufgrund technischer Unterschiede einen unterschiedlichen Funktionsumfang aufweisen. Ein Anspruch darauf, dass sämtliche Funktionen auf allen Geräten und Betriebssystemen jederzeit identisch verfügbar sind, besteht nicht, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

26. Gewerbliche Nutzung und Schutz der Inhalte

26.1 Die App ist für die eigene berufliche Nutzung des jeweils berechtigten Nutzers bestimmt.

26.2 Es ist untersagt, die Inhalte der App ohne vorherige Zustimmung des Anbieters systematisch zu kopieren, automatisiert auszulesen, weiterzuverkaufen, öffentlich bereitzustellen oder für ein konkurrierendes Angebot zu verwenden, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.

26.3 Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

27. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

• die App rechtmäßig zu verwenden
• seine Zugangsdaten zu schützen
• keine unbefugte Accountweitergabe vorzunehmen
• keine technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen
• keine Schadsoftware einzubringen
• keine automatisierten Zugriffe vorzunehmen, soweit diese nicht ausdrücklich erlaubt sind
• keine Rechte Dritter zu verletzen
• keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen
• und die App nicht für betrügerische oder sonstige rechtswidrige Zwecke zu verwenden

28. Haftung

28.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

28.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

28.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

28.4 Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

29. Externe Informationen und wirtschaftliche Entscheidungen

29.1 Der Anbieter haftet im gesetzlich zulässigen Umfang nicht dafür, dass externe Informationen fehlerhaft, verspätet, unvollständig oder nicht verfügbar sind.

29.2 Dies betrifft insbesondere Informationen zu Veranstaltungen, Bahnhöfen, Zugverkehr, Verspätungen, Verkehr, ÖPNV, Tankstellen, Kraftstoffpreisen, Coupons und Sonderangeboten.

29.3 Der Anbieter garantiert insbesondere keine bestimmten Umsätze, Fahrgäste, Fahraufträge, Gewinne oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile.

29.4 Der Nutzer trifft berufliche und wirtschaftliche Entscheidungen eigenverantwortlich.

29.5 Die vorstehenden Regelungen beschränken keine Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.

30. Änderungen der digitalen Dienstleistung

30.1 Der Anbieter kann die App technisch weiterentwickeln und Funktionen oder Inhalte ändern oder ergänzen, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.

30.2 Ein triftiger Grund für Änderungen kann insbesondere in technischen Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen externer Datenquellen, Änderungen von Betriebssystemen, rechtlichen Anforderungen oder der Weiterentwicklung der App liegen.

30.3 Dem Nutzer entstehen durch eine Änderung keine zusätzlichen Kosten allein aufgrund der Änderung.

30.4 Soweit eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit der App für Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigt, werden die gesetzlichen Informations- und Beendigungsrechte beachtet. Diese Regelung berücksichtigt insbesondere § 327r BGB.

31. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung für „Taxifahrerinfos“.

32. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

33. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

34. Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

35. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.